Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände warnen heute in einem Brief an die Ampel-Koalition, die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) geforderte Vorratsspeicherung von Internetadressen (IP-Adressen) wäre zum Schutz von Kindern ungeeignet und ein schwerer Eingriff in Grundrechte, weil IP-Adressen zur umfassenden Nachverfolgung der von einem Internetnutzer besuchten Internetseiten und infolgedessen seiner Online-Aktivität genutzt werden können. Es drohten das Ende der Anonymität im Internet und unzumutbare Folgen etwa für Opfer von Gewalt- oder Sexualdelikten sowie Presseinformanten.

Morgen wird der EU-Gerichtshof mit einem Grundsatzurteil entscheiden inwieweit das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Eine generelle IP-Vorratsdatenspeicherung ist europarechtlich nicht verboten, wird jedoch vom Koalitionsvertrag abgelehnt.

Mit dem Offenen Brief wendet sich der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gemeinsam mit 26 Nichtregierungsorganisationen und Expert:innen an Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann, Familienministerin Paus sowie an Bundesvorsitzende von SPD, Grüne und FDP. Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem die Deutsche Aidshilfe, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, der Deutsche Fachjournalisten-Verband, die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Neue Richtervereinigung, Reporter ohne Grenzen und der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein.

Aktuell herrscht beim Thema Vorratsdatenspeicherung Streit in der Ampel. Innenministerin Faeser will an dem Konzept einer anlasslosen Massenspeicherung von Kommunikationsdaten festhalten, während FDP und Grüne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abschaffen wollen. Ein Entwurf für eine neues deutsches Gesetz wird bereits zeitnah erwartet.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer weisen Versuche der SPD zurück, eine Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten mit dem Vorgehen gegen Kinderpornografie zu rechtfertigen. Wörtlich heißt es in dem heute versandten Schreiben an die Parteivorsitzenden der Ampelparteien:

Nach dem "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht" von CDU, CSU und SPD sollte spätestens ab 1. Juli 2017 zehn Wochen lang nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten und vier Wochen lang gespeichert. In Verbindung mit anderen Daten soll auch die Internetnutzung nachvollziehbar werden.

Dem Europäischen Gerichtshof folgend hat das Bundesverwaltungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Herbst 2023 für rechtswidrig und nicht anwendbar erklärt.

Jedem Internet-Zugangsanbieter, der dies nicht schon freiwillig tut, soll die vollständige und verdachtsunabhängige Speicherung der IP-Daten aller Internetnutzer vorgeschrieben werden – ohne jeden Anlass. In Verbindung mit anderen Informationen, die Anbieter wie Google, Twitter oder Youtube speichern, würde so unsere gesamte Internetnutzung nachvollziehbar werden, also potenziell jede unserer Eingaben, jeder unserer Klicks, jeder unserer Downloads, jeder unserer Beiträge/Posts im Netz.

Lesen Sie mehr:

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• Irrtümer und Populismen zur IP-Vorratsdatenspeicherung richtig gestellt
• Übersicht von IP-Anonymisierungsdiensten
• Argumente der Befürworter kritisch beleuchtet
• Hintergrundinformationen zur Vorratsspeicherung
  
• Weiterführende Informationen und Materialien

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